Auch wenn noch längst nicht seriös abzusehen ist, wie lange uns COVID-19 noch beschäftigen wird, ob mit Lockerungen der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen eine weitere Welle droht oder auch nicht, die Diskussion um die langfristigen wirtschaftlichen Schäden haben die menschliche Tragödie längst aus dem Spotlight gedrängt. Es wird mit Summen hantiert, die sich mehr nach der Antwort einer Dreijährigen anhören, wenn man sie fragt, wie viel Geld sie später mal verdienen möchte, als nach realen Euro- oder Dollarbeträgen.
Dass sich die aktuelle Situation auf das wirtschaftliche Wohlbefinden vieler niederschlägt, ist nicht zu leugnen, lokal wie global. Die Prioritäten, die gesetzt werden, sind jedoch gewohntermaßen befremdlich. Wie vielerorts bereits angemerkt, bringen sich bereits diverse Industrien in Stellung, um als Dreh- und Angelpunkt der Konjunkturmaßnahmen zu dienen, deren ökologische Zukunftsfähigkeit zumindest fragwürdig erscheint. In Deutschland, wenig überraschend, allen voran die Autoindustrie. Die Sprecherin des VDA (Verband der Automobilindustrie) Hildegard Müller tingelt momentan durch verschiedene, mehr oder weniger, journalistische Formate und bekräftigt die Forderung der Branche nach staatlicher Hilfe, dem Vorbild der Abwrackprämie aus dem Jahr 2009 folgend. In einem (sehr guten) Interview des Deutschlandfunks wird Frau Müller darauf angesprochen, dass die Industrie trotz der, nach eigener Aussage, „mehr oder weniger kompletten Erliegen der Branche“ plant, weiter Dividenden auszuschütten, um „die Aktionäre an Board zu halten“.
Im Falle des BMW-Konzerns gehören zu diesen Aktionären Susanne Klatten und Stefan Quandt, die im Jahr 2018 zusammen genommen Dividenden von über 1,1 Milliarden Euro (1 100 000 000 €) einstreichen konnten. Das Geschwisterpaar findet sich auf Platz 3 und 4 der Liste der reichsten Deutschen wieder und kommt zusammen auf ein geschätztes Privatvermögen von knapp 40 Milliarden Euro. Interessanterweise beteiligt sich die gesamte Familie rege an der Meinungsbildung einiger Teile des deutschen Bundestages (CDU). Anfang September 2013, in besorgniserregender zeitlicher Nähe zur EU-Abstimmung über neue Co-2 Grenzwerte in der Automobil Industrie, spendeten Susanne Klatten, Stefan Quandt und ihre Mutter Johanna Quandt jeweils 230 000 Euro an die CDU. Die Bundesregierung setzte sich Mitte Oktober erfolgreich dafür ein von einer weiteren Verschärfung abzusehen.
Die Situation der jungen Leute
Die Situation, in der sich Studierende und andere junge Leute befinden, deren wirtschaftliche Aktivitäten „mehr oder weniger komplett zum Erliegen“ gekommen sind, ist inzwischen auch in das Blickfeld der Politik geraten. Besonders Branchen, wie der Verkauf im Einzelhandel oder das Gastronomiegewerbe, in denen Studierende besonders häufig beschäftigt sind, waren besonders schwer von dem „Shut-Down“ betroffen. In vielen Fällen wird geringfügig Beschäftigten kein Kurzarbeitergeld gezahlt, besonders in der Gastronomie. Das bedeutet für einige den Wegfall wesentlichen Einkommens, besonders für Menschen, die keine Unterhaltszahlungen ihrer Eltern erhalten und keine BAföG-Empfänger sind. Aber auch mit anderen Einkünften kann die Situation teils schwierig sein. Dies gilt vor allem in Städten, in denen die Miete bereits einen Großteil des Regelsatzes auffrisst. Erfurter Studierende können sich also noch halbwegs glücklich schätzen. Die Hilfen, auf die sich nun für Studierende in (Corona-bedingten) finanziellen Notsituationen geeinigt wurden, sehen als hauptsächliches Instrument zinsfreie Notfall-Kredite der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) vor, die zunächst bis März 2021 laufen sollen. Außerdem sollen den Studierendenwerken 100 Millionen Euro für Soforthilfe-Fonds zur Verfügung gestellt werden, wie genau diese jedoch abgerufen werden können, ist bis jetzt unklar.
Kredite haben bekanntermaßen die Eigenschaft sich insofern von Geschenken zu unterscheiden, als das Geld später einmal zurückgezahlt werden muss. Der Zusatz der Zinsfreiheit ändert daran nichts. In diesem Punkt unterscheiden sich die geplanten Maßnahmen zum Wohl der Studierenden auch zu den in den Raum gestellten Maßnahmen zum Wohle der Autoindustrie. Bei der Abwrackprämie handelte es sich nicht um einen Kredit, sondern um 2500€ Cash auf die Kralle für Autokäufer, die gerne eine neue E-Klasse haben wollten, weil ihre alte ja nun mal schon 10 Jahre auf dem Buckel hatte – cry me a river. Auch wenn die exakte Wiederholung der Abwrackprämie unwahrscheinlich scheint, ist anzunehmen, dass es sich bei den von Frau Müller geforderten Maßnahmen um Schenkungen in einem ähnlichen Umfang und nicht um zinsfreie Kredite für Autokäufer handelt.
Gewinner und Verlierer
Über, gar nicht mal so lange, Umwege ist dieses Geld vor allem auch ein Geschenk an die Familien Klatten, Quandt oder auch Piech, deren Vermögen dann noch etwas weiter in den elfstelligen Bereich wachsen – alles zum Wohle der Wirtschaft natürlich. Als wie sinnvoll diese Geschenke anzusehen sind, sei jedem selbst überlassen. Wenn es allerdings darum geht wirtschaftliche Strukturen wieder zu stärken und dabei dem größten Problem, vor dem wir immer noch stehen, der Klima-Katastrophe, nicht weiter völlig ignorant gegenüberzustehen, erscheinen solche Maßnahmen doch reichlich absurd. Auch wenn der kurzfristige wirtschaftliche Nutzen sicherlich vorhanden sein mag, ist ein Umdenken an dieser Stelle angebracht. Anstatt mittlere und hohe Einkommensgruppen zu den Gewinnern der Maßnahmen zu machen, sollte an geringe Einkommensschichten gedacht werden. Dies hat den Vorteil, dass so nicht weiter ungenutztes Vermögen (siehe Quandt, Klatten, Piech etc.) angehäuft wird, sondern ein Großteil des Geldes direkt verkonsumiert wird.
Auch Studierende, Auszubildende und im allgemeinen junge Leute gehören zu dieser Gruppe. Wer nun tatsächlich von Mai 2020 bis März 2021 auf die Sonderkredite der KfW zurückgreifen muss, sieht sich schlussendlich mit Schulden in Höhe von 7150 € konfrontiert. In einem Land, in dem wir uns viel darauf einbilden, dass das Hochschulsystem doch ach so barrierefrei ist, ist das ein untragbarer Zustand. Betroffen sind nämlich nicht die Studierenden, denen Mami, Papi und Oma im Zuge der zweiten Abwrackprämie den alten Golf durch einen 1er BMW (Susanne Klatten und Stefan Quandt danken) ersetzen, sondern die alleinerziehende Mutter, die ihren Job nicht mehr wahrnehmen kann. Insgesamt werden besonders Menschen in die Verschuldung gedrückt, die ohnehin schon marginalisiert sind. In Erfurt trifft es beispielsweise besonders auch ausländische Studierende, die gegenüber der Ausländerbehörde bestimmte Einkünfte oder Geldmittel nachweisen müssen. Die eh schon extrem schwierige Jobsituation für Menschen ohne Deutschkenntnisse ist sicherlich nicht besser geworden und bei fehlendem Liquiditätsnachweis droht die Ausweisung.
Menschen und Fahrräder statt Milliardäre
Der Unwillen, Menschen zu unterstützen, die tatsächlich in wirtschaftlicher Not sind, fußt auf dem absurden Leistungskredo, der in vielen von uns immer noch verwurzelt ist: Wer arbeitet, hat Wohlstand verdient. Wer nicht wohlhabend ist, ist wahrscheinlich selbst daran schuld. Dass dieses Prinzip bei den alleinerziehenden Müttern komplett außer Kraft gesetzt (Stichwort unbezahlte Care-Arbeit) und bei Susanne Klatten adabsurdum geführt wird, vergessen wir nur all zu oft.
Es wäre mehr als wünschenswert, wenn wir, statt Milliardenhilfen für die PKW-Industrie (die Abwrackprämie 2009/2010 kostete schlussendlich knapp 5 Milliarden Euro) zu diskutieren, zukunfts- und sozialverträglichere Konzepte denken und diskutieren würden. In Frankreich beispielweise gibt es Zuschüsse für die Neuanschaffung oder Reparatur eines Fahrrads. Für die Summe von 5 Milliarden Euro könnten eine Menge Fahrräder repariert und neuangeschafft werden und gleichzeitig junge Menschen, ohne sie in die Verschuldung zu drücken, noch bevor sie anfangen zu arbeiten, unterstützt werden. All das ist möglich, es ist nur nicht gewollt.
