Erfurt als “Vorreiter” im Klimaschutz?

Seit dem 22. April wird vor dem Erfurter Rathaus auf dem Fischmarkt für das Klima gecampt. Die Aktivist:innen fordern die Umsetzung ihrer klimapolitischen Forderungen und einen ambitionierten und transparenten Klimaschutz in Erfurt. Tag und Nacht versammeln sich Erfurter:innen dort 30 Tage lang. Jede:r kann vorbeischauen, diskutieren, sich informieren und selbst mitmachen. 

Erstmal ein paar Klima-News der letzten Zeit für das “big picture”: 

• In Frankreich werden künftig Kurzstreckenflüge verboten.
• Das Klimaschutzgesetz des Bundes wurde als verfassungswidrig eingestuft. Die Begründung ist, dass junge Menschen durch das wenig ambitionierte Klimaschutzgesetz “in ihren Freiheitsrechten verletzt” werden. Man könnte es aus auch so formulieren: Freiheit bedeutet, das Klima heute und jetzt zu schützen (da mangelnder Klimaschutz heute die Freiheiten zukünftiger Generationen massiv einschränkt).
• Deshalb wird das Klimaschutzgesetz verschärft. Deutschland soll bis 2045 (anstatt vorher 2050) klimaneutral sein. Um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten, wäre jedoch eine Klimaneutralität bis 2035 notwendig.
• Es gibt Ideen und Forschung zu einem Sonnenschirm im All, der 2% des Sonnenlichts abhalten soll (als Notfallplan, falls es dann doch nicht klappt mit dem Klimaschutz, ups).
• Ups 2.0: Earth-Overshoot Day war der 5. Mai. Eigentlich haben wir in Deutschland lebende für dieses Jahr alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die uns zur Verfügung stehen. Wären wir alleine auf dieser Welt, hieße es, hungern bis Januar 2022.

Und jetzt mal von Global → auf Lokal: Was ist mit uns hier in Erfurt? Und wie steht es eigentlich um das Thüringer Klima?

Hitze, Ernteausfälle und vertrocknete Wälder. 
Im Nationalpark Hainich sterben hundertjährige Buchen, gewohnte Anbaumethoden in der Landwirtschaft funktionieren nicht mehr, die Wälder leiden massiv und auch Brände, Stürme und Hochwasser nehmen zu. Diese Klimafolgen könnten im Vergleich zu den weltweiten Dürren, Naturkatastrophen, dem Meeresanstieg, Gletscherschwund, Biodiversitätsverlust, Hungerkrisen, Klimamigration und Gesundheitsrisiken nach Kleinkrams klingen. Dennoch ist es gerade für solch ein überwältigendes Thema wie Klimawandel- und schutz wichtig, es auf lokale Folgen und Schutzmaßnahmen runterzubrechen. Das dachten sich auch die Organisator:innen des Klimacamps.

Seit dem 22. April gibt es ein bündnisübergreifendes Klimacamp auf dem Fischmarkt, um die globalen klimapolitischen Problematiken und Ziele auch auf kommunaler Ebene zu verdeutlichen. Das Klimacamp hat einen Forderungskatalog erstellt, angelehnt an das Erfurter Klimaschutzkonzept, um die globalen Ziele des Pariser Abkommens (Begrenzung auf 1,5 bis maximal 2 Grad Erderwärmung) in konkrete kommunale Forderungen und Maßnahmen umzuwandeln.

Wir wollten herausfinden, was die Forderungen des Klimacamps sind, was Politiker:innen dazu sagen, wie die Reaktionen von Passant:innen sind und wie es in den nächsten Wochen weitergehen kann. 

Reaktionen und Impressionen aus dem Camp 

Die Stimmung im Camp ist trotz der pandemischen Lage, den abweisenden Reaktionen der Stadt und weniger wohlwollendem Wetter allgemein ziemlich positiv. Die Polizei stattet zwar unregelmäßig Besuch ab, die Kooperation mit den Beamt:innen liefe aber äußerst gut, meint Gabriel, einer der Aktivisten. Es hätte zwar einige kleine Beschwerden der Anwohner:innen und von Seiten des ansässigen Einzelhandels gegeben, jedoch versuche man auf diese konstruktiv einzugehen und im Allgemeinen sei der Austausch als auch die Reaktionen überwiegend positiv. „Ich bin extra aus Weimar gekommen, um mir das ganze Mal anzuschauen“ meint ein Passant. Die Arbeit der Aktivist:innen sei zu unterstützen, fährt er fort. Kleine Konzerte und Reden sollen Passant:innen auf das Camp aufmerksam machen und für Klimaschutz sensibilisieren.

Jedoch bleiben die allseits bekannten und vollkommen haltlosen Vorwürfe à la „Wie kann das sein? Ihr macht euch für die Umwelt stark aber nutzt trotzdem Plastikfolie und Laptops“ nicht aus. Auch der Vorwurf, dass die Aktivist:innen nicht arbeiten würden und nichts zu tun hätten fällt hin und wieder. Dies ist aber komplett falsch. Gabriel erzählt uns, dass er nebenher einen 30-Stunden Job hat, andere haben Kinder, studieren und verbringen zudem noch die Nacht im Zelt. Die Arbeit und Zeit im Camp sei durchaus anstrengend: „man braucht viel Opferbereitschaft“, so Gabriel. Trotzdem sei er erstaunt, wie motiviert die Menschen sind und mit wieviel Hingabe gearbeitet wird. „Ich glaube es ist aber total wichtig, dass die Leute auf ihre eigenen Kraftressourcen gucken.“ Deswegen wird immer nach Verstärkung und Unterstützung gesucht. Jede:r könne sich beteiligen, partei- und bündnis-unabhängig (solange bestimmten Grundprinzipien zugestimmt wird). In Erfurt sei man auf die vielen verschiedenen Bündnisse angewiesen, da reiche es nicht, wenn jede Gruppe ihr Ding macht. Gabriel selbst erzählt uns, dass ihn die fehlende politische Anteilnahme im letzten Jahr dazu bewegt hat, aktiver zu werden und beim Camp mitzumachen. Der Drang nach einer Aktion, welche Aufmerksamkeit erregt und dies eben über einen längeren Zeitraum tut, sei da gewesen. „Es muss politischer Druck auf allen Kanälen ausgeübt werden“ fährt Gabriel fort. 

Die Forderungen

Zunächst will das Klimacamp verdeutlichen, dass Erfurt zu wenig in Sachen Klimaschutz macht. Die allgemeine Forderung ist, die globalen Klimaziele ernst zu nehmen und auf städtischer Ebene in ambitionierte Maßnahmen zu übersetzen. Eigentlich gibt es in Erfurt seit 2012 ein Klimaschutzkonzept, jedoch wurden einige der Klimaziele für 2020 nicht eingehalten. Das Hauptziel war die Einsparung von 30% der CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Level von 2008. 2018 lag diese erst bei 17,3% Reduzierung, das Ziel wurde also verfehlt.  Die  Evaluierung und Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts wird Ende Mai im Bürgerinformationssystem der Stadt veröffentlicht, nachdem das Thema im Stadtrat war, so der Leiter des Natur- und Umweltschutzamts. Die Aktivist:innen wollen auf die Nichteinhaltung von selbstgesteckten und übergeordneten Klimazielen (Pariser Abkommen) hinweisen. Deswegen wird jetzt vor dem Rathaus gecampt. Gabriel erklärte uns noch am Anfang des Klimacamps: “Wir bleiben so lange hier, bis die Forderungen umgesetzt sind.” Damit das Klimacamp verschwindet, müsste die Stadt die folgenden sieben Forderungen erfüllen.

1. Einhaltung des CO2-Budgets gemäß Pariser Klimaabkommen und monatlich transparente Kommunikation der Sachlage
2. Verkehrswende & klimafreundliche Mobilität jetzt umsetzen!
3. Lebenswerte Stadt! Umsetzen nachhaltiger Stadtbegrünung und Reduzierung der Flächenversiegelung
4. Nachhaltiges Bauen im Klimaschutzkonzept festsetzen!
5. Energieerzeugung auf erneuerbare Energien umstellen und Erfurt autark machen
6. Schließung des Flughafens Erfurt-Weimar
7. Klimaschutz-Sofortmaßnahmen mit Bürger:innenbeteiligung

Dass diese Forderungen des Klimacamps in Erfurt innerhalb der nächsten Tage aufgenommen und umgesetzt werden, ist, bei allem Optimismus, doch etwas utopisch. 

Die Reaktionen in der Lokalpolitik

Die Erfurter Stadtverwaltung hat dem Klimacamp am 11.05. schon einen Strich durch die Rechnung gezogen: Das Camp soll  am 22. Mai geräumt werden. Eigentlich hatten die  Klimacamper:innen schon die Verlängerung auf ein Jahr beantragt.  Gabriel wünscht sich eine ernste und ehrliche Auseinandersetzung seitens der Stadt mit den Forderungen, einen ehrlichen Dialog, eine klare Kommunikation und Transparenz der aktuellen Lage im Klimaschutz. 

Aber wenn es nach unserem OB Andreas Bausewein ginge, wäre das Klimacamp überflüssig, denn wir sind in Thüringen “in Sachen Klimaschutz Vorreiter”. Er begründet dies mit dem 100% nachhaltig produziertem Strom der Stadtwerke und den mit grünem Strom betriebenen Straßenbahnen. Erfurt sei also “der falsche Adressat” für die Forderung nach mehr Klimaschutz. Zudem sei der Protest während der Pandemie unpassend. Bausewein zeigt sich bereit für Gespräche “mit maximal vier Campern und ohne Öffentlichkeit.” Die Klimacamper:innen andererseits wünschen sich öffentliche Gespräche in großer Runde. In einem Interview von Radio F.R.E.I. erkennt Bausewein die Wichtigkeit von Klimaschutz an, ist aber der Meinung, dass “die jungen Damen und Herren in der Art und Weise, wie sie es gerade da unten zelebrieren, dem Thema keinen Gefallen tun”. Es kämen viele negative Rückmeldungen und Beschwerden, “weil die meisten Menschen konservativ sind.” Wann und wie es zwischen Bausewein und dem Klimacamp zum Dialog kommt, bleibt unklar.

Das Klimacamp wird am 22. Mai geräumt, obwohl die Absprachen mit der Stadt und Vorgaben für politische Versammlungen eingehalten wurden. Auf einem Banner kündigt das Camp an: “@Stadtverwaltung Bevor dieses Camp ‘geräumt’ wird sehen wir uns vor Gericht!”. Das Camp nimmt sich ein Beispiel am Klimacamp in Augsburg, das es seit dem 1.Juli 2020 gibt. Auch die Stadt wollte es dort loswerden, aber das Vorbild-Klimacamp gewann in einem Gerichtsverfahren und durfte stehen bleiben. Auf instagram ruft das Camp zur finanziellen Unterstützung des Rechtsstreits auf und kündigt an, dass der Eilantrag schon beim Gericht vorliegt. 

Andere Politiker:innen sehen das Klimacamp nicht so kritisch wie Bausewein. Die Stadträtin von Bündnis 90/Die Grünen Astrid Rothe-Beinlich begrüßt den Protest. Laura Wahl, grüne Abgeordnete im Landtag, spricht in einer Rede am Klimacamp die Zukunft des Flughafens an. Dieser sei für die Thüringer Wirtschaft nicht notwendig. Außerdem sollten Bund und Länder aufhören, klimaschädliche Infrastrukturprojekte zu subventionieren. Die Grünen fordern zum Beispiel schon länger den Stopp der Investitionen für den Thüringer Flughafen, die langfristige Schließung und die Umnutzung des Flughafens. 

Was sagt das Umwelt- und Naturschutzamt?

In einem Gespräch mit dem Leiter des Umwelt- und Naturschutzamts und Verantwortlichem für Klimaschutzkoordination in Erfurt erläutert er die nächsten Schritte in Sachen Klimaschutz in Erfurt. Eine großer Knackpunkt sei der noch nicht beschlossene Haushalt. Deswegen sei es momentan schwierig, Maßnahmen, für zum Beispiel mehr Bürger:innenbeteiligung und Öffentlichkeitswirksamkeit, umzusetzen. In der nächsten Zeit sei für ihn vor allem die breite öffentliche Diskussion zu den Klimazielen der Stadt und ein Konsens in der Stadtgesellschaft wichtig, angefangen bei den Aktivist:innen des Klimacamps, bis zu den Wohnungsgesellschaften. Ende Mai kommt die Evaluierung des Klimaschutzkonzepts zunächst in den Ausschuss des Stadtrats und wird dann auch veröffentlicht. Das neue Ziel zum Klimaschutz ist die Minderung von CO2 um 80% bis 2040 (im Vergleich zu 2008), was jedoch erneut in einem Bürgerdialog diskutiert werden soll. Wie dies konkret in Maßnahmen im Verkehr-, Bau- und Energiesektor umgesetzt wird und was die großen Hürden in der tatsächlichen Umsetzung bestimmter Ziele sind, gestaltet sich als komplexes Unterfangen. 

In dem Klimaschutzkonzept Erfurts wird mit verschiedenen Vergleichszahlen von CO2-Emissionen, Treibhausgasemissionen, Pro-Kopf CO2-Verbrauch in Tonnen, CO2-Äquivalenten, CO2-Neutralitäten, mit jeweils anderen Referenzzeiträumen (2008 oder 1990) und Unterordnung verschiedener Ziele vom Land Thüringen (bis 2050 Reduktion der THG um 95%), vom Bund (Reduktion der CO2-Emissionen bis 2050 um min. 80%-95%) von der EU (bis 2050 THG-neutral) oder der globalen Ebene (Reduktion auf 1,5 Grad bis max. 2 Grad Erderwärmung) hantiert. Tendenziell ist dies für den/die Otto Normalverbraucher:in vielleicht nicht auf Anhieb verständlich. Für eine breite öffentliche Bürger:innenbeteiligung, wie es auch im Sinne des Umwelt- und Naturschutzamts zu sein scheint, wie es auch das Klimaschutzkonzept vorschlägt und wie auch die Klimacamper:innen es fordern, wäre eine transparente und klare Kommunikation der Klimaziele und Maßnahmen und eine einfache Aufbereitung der Informationen seitens der Stadt notwendig. 

Wir bleiben deshalb gespannt, wie es mit dem Klimacamp weitergeht und ob es zu einem konstruktiven Dialog zwischen Bausewein und dem Camp kommt. Bis dahin kann man sich mal durch die Klimaschutz-Seiten der Stadt Erfurt durchklicken, beim Klimacamp vorbeischauen, mitmachen (mitmachen@klimacamp-erfurt.de)  oder an einer der Aktionen teilnehmen: Müllsammelaktion, Straßenkonzerte, Reden oder die tägliche Klimaschutz-Mahnwache von 17:00 bis 17:05 Uhr.

Weitere Infos rund um Klimaschutz in Thüringen:

1. Ein Video zum KlimAdapTiT Programm zur Anpassung an Folgen des Klimawandels in Thüringen
2. Ein paar Fragen & Antworten zum Klimaschutz in Erfurt:
3. Netzwerk kommunaler Klimaschutz Thüringen der Thüringer Energie- und GreenTech-Argentur (ThEGA)
4. Hitze-Portal Erfurts